Politik | RP ONLINE 20.08.2008 08:17
AP Der UN-Sicherheitsrat hat im Rahmen der Kaukasus-Krise ergebnislos getagt. Russland werde nicht für den von Frankreich eingebrachten Textentwurf stimmen, da sich dieser nicht auf alle sechs Punkte des zuvor ausgehandelten Friedensplanes beziehe.
Politik | RP ONLINE 20.08.2008 08:17
AP Auch Beamte sollen nach Auffassung von Dieter Wiefelspütz künftig Rentenbeiträge einzahlen. Der SPD-Innenexperte sagte, beim jetzigen System stelle sich die Frage der Gerechtigkeit.
Politik | RP ONLINE 20.08.2008 08:17
AP Der parteiinterne Streit um eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei schadet der SDP bei den Wählern. In einer am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Umfrage landeten die Sozialdemokraten zum zweiten Mal in Folge auf ihrem Rekordtief von 20 Prozent.
Politik | RP ONLINE 19.08.2008 23:17
AP Noch steht nicht fest, wer an der Seite von Barack Obama für die Demokraten in das Rennen um das Weiße Haus geht. Der Blick in Obamas Terminplan lässt darauf schließen, dass er erst Ende der Woche seine Entscheidung bekannt geben wird.
Politik | RP ONLINE 19.08.2008 23:17
DDP Der frühere NRW-Ministerpräsident und Ex-SPD-Vize greift in einem Beitrag für die Zeitschrift Cicero die Haltung seiner Partei in der Atomenergie-Debatte erneut an und wirft ihr fehlende Meinungsfreiheit vor.
Politik | RP ONLINE 19.08.2008 20:26
AP Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat einen Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem georgischen Kernland nach Südossetien bis Freitag angekündigt.  Zuvor hatte Medienberichten zufolge bereits eine russische Panzerkolonne die Stadt Gori verlassen.
Politik | RP ONLINE 19.08.2008 17:57
ddp Das Noten-Desaster, das nach den Pannen beim Zentralabitur in NRW befürchtet worden war, ist ausgeblieben. Mit einem Gesamtergebnis von 2,63 erzielten die Schüler das beste Abiturergebnis seit der Ermittlung landesweiter Durchschnittsnoten vor 16 Jahren.
Politik | RP ONLINE 19.08.2008 16:15
AFP Als Reaktion auf den jüngsten Kaukasus-Konflikt will die NATO ihre Zusammenarbeit mit Georgien vertiefen. Die Außenminister der 26 NATO-Staaten verständigten sich am Dienstag in Brüssel auf die Einrichtung einer permanenten NATO-Georgien-Kommission.
Politik | RP ONLINE 19.08.2008 16:15
AP Die Regierungskoalition hat einen Tag dach dem Rücktritt von Staatschef Pervez Musharraf in Pakistan die Beratungen über dessen Nachfolge aufgenommen. Die Spitzen der Pakistanischen Volkspartei (PPP) und der Muslim-Liga (PML-N) trafen sich dazu am Dienstag in Islambad.
Politik | RP ONLINE 19.08.2008 15:23
ddp CSU-Politiker bezichtigen SPD-Chef Kurt Beck der Heuchelei, nachdem er eine Stasi-Gedenkstätte besucht hat. Der Vorwurf: Becks Verneigung vor den Opfern entbehre jeder Glaubwürdigkeit, wenn er gleichzeitig mit der Partei kungele, die das zu verantworten hat. Beck wies die Vorwürfe als Unverschämtheit zurück.
Politik | RP ONLINE 19.08.2008 14:01
ddp Die FDP verlangt einen früheren Termin für die Bundestagswahl 2009. Die Wahl sollte nach ihrer Ansicht mit der Europawahl zusammengelegt und vom Herbst auf Juni vorgezogen werden. Grüne und Linke wettern gegen den Vorschlag, Grünen-Geschäftsführerin sprach von "dummem Zeug". 
Politik | RP ONLINE 19.08.2008 14:01
AFP Bei schweren Gefechten mit Taliban-Kämpfern sind in Afghanistan zehn französische Soldaten getötet worden. 21 weitere Soldaten seien verletzt worden, als sie bei einem Einsatz am Montag im Großraum Kabul von Aufständischen angegriffen worden seien, teilte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Dienstag mit.
Politik | RP ONLINE 19.08.2008 12:21
AP Der Iran will nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA weitere Atomkraftwerke bauen. Derzeit werde nach geeigneten Orten für den Bau der Anlagen gesucht, zitierte IRNA am Dienstag einen Vertreter des staatlichen Atomprogramms.
Politik | RP ONLINE 19.08.2008 12:21
Bei einem Selbstmordanschlag vor einer Polizeischule in Algerien sind am Dienstag mindestens 43 Menschen getötet und 38 verletzt worden. Der Selbstmordattentäter steuerte sein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug gegen die Haupteingangstür der Ausbildungsstätte, wie Augenzeugen sagten.
Politik | RP ONLINE 19.08.2008 10:07
AFP Heute beraten die Außenminister über die Krise im Kaukasus. Es geht darum, wie scharf Russland verurteilt werden soll. US-Außenministerin Condoleezza Rice drängt auf eine Aufnahme Georgiens in das westliche Verteidigungsbündnis. Gegen den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erhebt sie schwere Vorwürfe.
Politik | RP ONLINE 19.08.2008 07:44
ddp Die Linke in Hessen will SPD-Landes-Chefin Andrea Ypsilanti bis 2013 ihre Unterstützung zusichern. Das kündigte der Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, an.
Politik | RP ONLINE 19.08.2008 07:44
RP, Günter Jungmann Nach dem Gasunfall in Mönchengladbach am Wochenende wird die Kritik an der geplanten CO-Pipeline wird lauter. Wie sicher ist die Leitung? Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Neubewertung des Gefährdungspotenzials.
Politik | RP ONLINE 18.08.2008 21:57
AFP Der pakistanische Präsident Musharraf hat seinen Rücktritt angekündigt. Regierungsanhänger feierten die Nachricht als "Sieg für die demokratischen Kräfte". Die Bundesregierung will Pakistan bei der Festigung der Demokratie helfen.
Politik | RP ONLINE 18.08.2008 21:57
afp Pakistans Präsident tritt nach neun Jahren von der Staatsspitze ab, weil er der zwangsweisen Amtsenthebung entgehen will. Saudi-Arabien gewährt ihm für drei Monate Exil.
Politik | RP ONLINE 18.08.2008 19:19
ddp Die Nachricht über das angebliche politische Comeback des früheren SPD-Vorsitzenden und einstigen Vizekanzlers Franz Müntefering hat am Wochenende für Wirbel gesorgt. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hält diese Spekulationen für unangebracht.
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