tagesspiegel.de: News 08.01.2009 12:30
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung nimmt konkrete Züge an. Die Union will Steuersenkungen durchsetzen, die SPD stemmte sich bislang dagegen. Doch jetzt signalisierte SPD-Vize-Chef Steinmeier Entgegenkommen. Auch bei den Krankenkassenbeiträgen scheint eine Einigung in Sicht.
Am Steuerstreit wird das zweite Konjunkturpaket nicht scheitern: SPD-Chef Müntefering will die Unions-Forderung nach Steuererleichterungen nicht komplett abblocken. Eine groß angelegte Entlastung soll es aber nicht geben.
SPD-Chef Müntefering hat der Union vorgeworfen, sie trete aus "neurotischen Gründen" für Steuersenkungen im Zuge eines zweiten Konjunkturpakets ein. Die SPD sei aber bereit, dies zu ertragen. Vertreter der Koalition warnten erneut vor einem deutlichen Anstieg der Neuverschuldung. [mehr]
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